AGB zum BIE-Login 

Mit dem BIE-Login können sich Kund*innen zentral und sicher für die Nutzung der am BIE-Login angeschlossenen Services der Unternehmen der Stadtwerke Bielefeld Unternehmensgruppe (nachfolgend „Stadtwerke Bielefeld“ genannt) registrieren und ihre Anmeldedaten sowie ihre Freigaben im Umgang mit Ihren Kundendaten verwalten.

1. Leistungen des BIE-Login

Das BIE-Login stellt den Kund*innen eine zentrale und sichere Registrierung bereit. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Single-Sign-On Prozess. Sofern und soweit die Kund*innen mehrere am BIE-Login angeschlossene Services der Stadtwerke Bielefeld nutzen, ist eine Registrierung ausreichend. Mehrfache Registrierungen fallen weg und die Anmeldedaten können von den Kund*innen zentral verwaltet werden. Zu den angeschlossenen Services gehören zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Nutzungsbedingungen:

•    meinEnergieportal (Stadtwerke Bielefeld - Portal (stadtwerke-bielefeld.de)
•    Stadtwerke Club (https://stadtwerke-bielefeld.plusservices.de/123)
•    Stadtwerke Bielefeld Shop (https://shop.stadtwerke-bielefeld.de/)
•    moBiel YOU
•    Mein BäderPortal (https://shop.bielefelderbaeder.de/de/)

Über das BIE-Login können die Kund*innen die angeschlossenen Services der Stadtwerke Bielefeld erreichen und die dortigen kostenpflichtigen Leistungen (z.B. Abschluss von Dienstleistungs- und Aboverträge) in Anspruch nehmen. Dafür können sich die Kund*innen mit ihren beim BIE-Login erfassten Anmeldedaten in die angeschlossenen Services jeweils einloggen. Der Bestellprozess für die Inanspruchnahme der Leistungen sowie die Abwicklung der Bezahlung findet direkt im jeweiligen Service der Stadtwerke Bielefeld statt. Das BIE-Login erfasst im Zusammenhang mit den Leistungen keine Daten.

Neben der Nutzung der angeschlossenen Services der Stadtwerke Bielefeld können die Kund*innen über das BIE-Login ihre Freigaben für die Nutzung Ihrer Kundendaten erteilen. Über die Abfrage von Einwilligungen in die Datennutzung (auch „Opt-In“ genannt) können die Kund*innen frei entscheiden, ob sie i. einen Newsletter von der Stadtwerke Bielefeld GmbH erhalten möchten, ii. zur Markt- und Meinungsforschung von der Stadtwerke Bielefeld GmbH eingeladen werden möchten, iii. das Zusammenführen Ihrer Kundendaten zwecks Analyse und Auswertung durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH erlauben und iv. maßgeschneiderte Werbung erhalten möchten. Die Erteilung der Opt-In kann bei Registrierung oder jederzeit nachträglich erfolgen. Auch können die Kund*innen die Erteilung der Opt-In jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in dem dafür im BIE-Login vorgesehenen Bereich widerrufen. Die Freigaben sind freiwillig und sind nicht zwingend für die Registrierung im BIE-Login erforderlich.

2. Vertragspartner der Kund*innen

2.1 Vertragspartnerin der Kund*innen für die Erbringung der Leistungen von BIE-Login und Betreiberin ist die Stadtwerke Bielefeld GmbH, Schildescher Straße 16 in 33611 Bielefeld.
2.2 Nimmt der/ die Kund*in innerhalb von BIE-Login Leistungen eines angeschlossenen Service in Anspruch, so schließt der/ die Kund*in über diese Leistung einen (ggf. kostenpflichtigen) Vertrag mit dem jeweiligen Unternehmen der Stadtwerke Bielefeld ab, das den angeschlossenen Service anbietet. Auf diesen Vertrag finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Services Anwendung.

3. Registrierung

3.1 Bevor Kund*innen das BIE-Login und somit die angeschlossenen Services der Stadtwerke Bielefeld nutzen können, müssen sie die Registrierungsmaske in dem jeweiligen Portal des angeschlossenen Service aufrufen und sich erstmalig für den BIE-Login durch Angabe der Pflichtangaben (E-Mail-Adresse als Nutzername und Festlegung eines frei wählbaren Passworts) registrieren und ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen erklären.
3.2 Die Stadtwerke Bielefeld GmbH behält sich das Recht vor, die Registrierung eines/r Kund*in zu prüfen. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung erhalten Kund*innen eine E-Mail mit der Bestätigung der erfolgten Registrierung an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail enthält einen Verifizierungslink, der von dem/der Kund*in innerhalb von zehn Minuten bestätigt werden muss. Andernfalls werden die bereits hinterlegten Daten des/der Kund*in innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Der/die Kund*in hat dann die Möglichkeit die Registrierung erneut vorzunehmen.
3.3 Soweit der/die Kund*in Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist er/sie von der Registrierung ausgeschlossen.
3.4 Die angefragten Pflichtangaben gemäß Ziffer 1 müssen bei der Registrierung vollständig und korrekt angegeben werden. Eine Registrierung unter Angabe unzutreffender oder unvollständiger Pflichtangaben ist unzulässig. Die Stadtwerke Bielefeld GmbH behält sich das Recht gemäß Ziffer 5 vor.
3.5 Bei der Registrierung müssen die Kund*innen eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Die Angabe eines Nicknamens ist unzulässig.
3.6 Das Passwort für den BIE-Login ist geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist unzulässig. Bei unberechtigter Weitergabe des Passwortes behält sich die Stadtwerke Bielefeld GmbH das Recht gemäß Ziffer 5 vor. Bei Verlust des Passwortes bzw. bei Verdacht einer Kenntniserlangung durch Dritte sind Kund*innen von BIE-Login verpflichtet, die Stadtwerke Bielefeld GmbH unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und das Passwort unverzüglich zu ändern.

4. Services im BIE-Login

4.1 Kunde*innen von BIE-Login haben nach Anmeldung mit ihrem Nutzer*innennamen und Passwort die Möglichkeit der Nutzung der angeschlossenen Services, ohne sich hierfür noch einmal gesondert anmelden zu müssen. Die Nutzung eines bestimmten angeschlossenen Service kann die Angabe weiterer Daten erfordern.
4.2 Sofern und soweit der/die Kund*in vor Registrierung des BIE-Login bereits einen oder mehrere angeschlossene Services nutzt, setzt die weiterführende Nutzung eines angeschlossenen Service aus dem BIE-Login heraus die vorherige Verifizierung des/der Kund*in voraus (bspw. durch Angabe der Zähler- und Vertragskontonummer), um die richtige Zuordnung der Anmeldedaten zu den in den Vertriebssystemen der angeschlossenen Services gespeicherten Kundendaten sicherzustellen.

5. Folgen bei Verstößen

5.1 Gibt der/die Kund*in bei der Registrierung oder bei der Nutzung unzutreffende Angaben an oder verstößt er/sie im Übrigen gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht, behalten sich die Stadtwerke Bielefeld GmbH das Recht vor, den Zugang des/der Kund*in zu BIE-Login vorübergehend bis zur Aufklärung des Sachverhalts zu sperren. Bei wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen trotz erfolgter Aufforderungen durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH, die Zuwiderhandlungen zu unterlassen oder einem Verstoß gegen geltendes Recht, ist die Stadtwerke Bielefeld GmbH den Zugang des/der Kund*in dauerhaft zu sperren und die Daten des/der Kund*in nach Ablauf von 30 Tagen zu löschen, nachdem dem/der Kund*in eine Möglichkeit zur Verfügung gestellt wurde, die von ihm/ihr bereitgestellten Daten innerhalb dieses Zeitraums abzurufen und anderweitig zu speichern.
5.2 Eine erneute Registrierung ist insbesondere dann nicht zulässig, wenn der Zugang eines/r Kund*in bereits von der Stadtwerke Bielefeld GmbH gesperrt oder dauerhaft gelöscht worden ist.

6. Widerrufsrecht des/der Kund*in

6.1 Dem/der Kund*in steht, soweit er/sie Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht dieser Nutzungsbedingungen kommt einer unwiderruflichen Abmeldung des/der Kund*in aus dem BIE-Login gleich.
6.2 Macht der/die Kund*in von seinem/ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so gilt für das Widerrufsrecht dieser Nutzungsbedingungen die folgende Widerrufsbelehrung:

-Widerruf der Nutzung des BIE-Login-
Der/die Kund*in hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Vertrag“) zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der/die Kund*in gegenüber der Stadtwerke Bielefeld GmbH (Schildescher Straße 16 in 33611 Bielefeld) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an die genannte Adresse oder E-Mail an info@stadtwerke-bielefeld.de über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

6.3 Folgen des Widerrufs: 
Ein Widerruf dieser Nutzungsbedingungen hat eine unwiderrufliche Abmeldung aus dem BIE-Login und weiterführend eine Löschung des Zugangs und der Daten des/der Kund*in durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH zur Folge. Für den/die Kund*in ist es nicht mehr möglich, die angeschlossenen Services auf digitalem Wege zu nutzen (bspw. Download von Online Rechnungen im meinEnergieportal oder Ticketkauf). Die Stadtwerke Bielefeld GmbH und die für die angeschlossenen Services jeweils verantwortlichen Unternehmen der Stadtwerke Bielefeld müssen nach Geltendmachung des Widerrufsrechts die Nutzung der angeschlossenen Services in anderer Weise dem/der Kund*in weiterhin ermöglichen, insbesondere durch die Nutzung des Kommunikationskanals E-Mail, die Service Center der Stadtwerke Bielefeld oder über den Postweg. Noch offene Zahlungen und laufende Vertragsbeziehungen zwischen dem/der Kund*in und dem jeweiligen Unternehmen der Stadtwerke Bielefeld bleiben von diesem Widerrufsrecht unberührt.

7. Vergütung

7.1 Die Registrierung für und die Nutzung von BIE-Login ist für Kund*innen kostenlos.
7.2 Die Stadtwerke Bielefeld GmbH weist darauf hin, dass die Nutzung der angeschlossenen Services mit Kosten verbunden sein kann (z.B. der Erwerb von Tickets der moBiel GmbH). Über diese Services kommt ein gesonderter Vertrag mit der jeweiligen Gesellschaft der Stadtwerke Bielefeld zustande.

8. Haftung

8.1 Die Stadtwerke Bielefeld GmbH haftet gegenüber den Kund*innen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 In sonstigen Fällen haftet die Stadtwerke Bielefeld GmbH, soweit nicht in Ziffer 8.3 abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Kund*in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Stadtwerke Bielefeld GmbH vorbehaltlich Ziffer 8.3 ausgeschlossen.
8.3 Die Haftung der Stadtwerke Bielefeld GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

9. Beendigung der Nutzung des BIE-Login und Datenaufbewahrung

9.1 Die Nutzung des BIE-Login endet mit endgültiger Löschung des Zugangs und der Daten des/der Kund*in durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH oder durch entsprechende Erklärung des/der Kund*in gegenüber der Stadtwerke Bielefeld GmbH, dass er/sie die Nutzung vom BIE-Login beenden möchte (siehe hierzu auch Ziffer 6 Widerrufsrecht). Die Nutzung des BIE-Login ist an den/die Nutzer*in gebunden und nicht vererbbar.
9.2 Sofern und soweit die Stadtwerke Bielefeld GmbH in Bezug auf bestimmte Daten des/der Kund*in aus dem BIE-Login gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegt, werden die Daten mit Beendigung der Nutzung des BIE-Login bis zum Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Frist aufbewahrt. Gleiches gilt für Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung eines oder mehrere angeschlossenen Services gespeichert werden müssen. Dabei gelten die Aufbewahrungsfristen der einzelnen Datenschutzhinweise. Für andere Zwecke als für die Aufbewahrung werden die Daten nicht genutzt. Weitere Einzelheiten zur Datenaufbewahrung sowie generell zur Verarbeitung personenbezogener Daten können in den Datenschutzhinweisen des BIE-Login eingesehen werden.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Die Stadtwerke Bielefeld GmbH ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Benachrichtigungsfrist zu ändern. Die Benachrichtigung erfolgt unter Zusendung der neuen Nutzungsbedingungen an die bei der Registrierung der Kund*innen angegebene E-Mail-Adresse. Widerspricht der/die Kund*in nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen, so gelten diese als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs des/der Kund*in hat die Stadtwerke Bielefeld GmbH ein Sonderkündigungsrecht. Im Falle einer Kündigung durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH gilt Ziffer 9 entsprechend. Die Stadtwerke Bielefeld GmbH wird den/die Nutzer*in auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen des nicht erfolgten Widerspruchs in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert hinweisen.
10.2 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
10.3 Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
10.4 Die Stadtwerke Bielefeld GmbH erklärt sich bereit, hinsichtlich von Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis an der alternativen Streitbeilegung mit Verbrauchern nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

Hiernach ist der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) berechtigt, die Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn er zuvor seine Beschwerde an das Unternehmen gerichtet hat. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: Stadtwerke Bielefeld GmbH, Postfach 10 26 92, 33526 Bielefeld, telefonisch unter: 0521 51-1188 oder per E-Mail an: lobundtadel@stadtwerke-bielefeld.de.
Sind seit der Geltendmachung des streitigen Anspruchs gegenüber dem Unternehmen nicht mehr als zwei Monate vergangen und hat das Unternehmen den streitigen Anspruch in dieser Zeit weder anerkannt noch abgelehnt, so kann das Unternehmen das Schlichtungsverfahren für die Restdauer der zwei Monate aussetzen lassen. Der Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.
Den Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens können Verbraucher über die Webseite der Allgemeinen Schlichtungsstelle stellen. Auf dieser Webseite können auch die Verfahrens- und die Kostenordnung eingesehen werden.

Die Kontaktdaten der Allgemeinen Schlichtungsstelle sind derzeit: Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, E-Mail: mail(at)universalschlichtungsstelle.de, Homepage: www.universalschlichtungsstelle.de.

Stadtwerke Bielefeld GmbH

Version 1.1 (Mai 2022)